Free Fede Deutsch

Ein Student der School of Oriental & African Studies (SOAS) in London befindet sich weiterhin im Gefängnis in Frankfurt seit 10.30 Uhr des Mittwochmorgens, 18. März. Er wurde bis jetzt nicht angeklagt und seine Anwälte haben keine Beweise erhalten. Laut deutschem Recht, und sämtlichen europäischen Verträgen als auch jeglicher Anerkennung von Grundrechten, ist er unschuldig bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist. Daher sollte er auf Bewährung freigelassen werden. Das Gesetz gewährt Demonstrant_innen ein faires und kostenloses Gerichtsverfahren, um dessen Bürgerrechte zu schützen. In Frankfurt haben wir die Aufhebung genau dieser Freiheiten gesehen, Festnahmen wurden jeglich als Bestrafung eingesetzt und nicht um eine polizeiliche Untersuchung zu ermöglichen. Während er mit Freund_innen ein Picknick im Zentrum von Frankfurt genoss, wurde er gewaltvoll festgenommen. Die Polizei verwendete 30-40 Beamte und exzessive Gewalt um ihn festzunehmen, obwohl er keinen Widerstand leistete. Das deutsche Rechtssystem hat sich entschieden, aus ihm einen Sündenbock zu machen, um die Verbrechen der Europäischen Zentralbank zu verstecken. Sein Name ist Federico Annibale, ein beliebter Masters-Student hier an der SOAS und aktives Mitglied der Student_innenvertretung. Federico ist einer von uns, und er könnte auch JEDE_R von uns sein. Als italienischer Student kennt er die Auswirkungen der Sparpolitik sowohl auf Länder der Eurozone als auch Großbritannien nur zu gut. Er reiste nach Frankfurt um, wie auch vielen andere, eine solche wirtschaftliche Ungerechtigkeit anzufechten, und wir sollten nicht den politischen Aspekt seiner Verhaftung scheuen. Seine Verhaftung war politisch motiviert, und seine derzeitiger verlängerter Haftaufhalt ist ein Mittel der Einschüchterung. Diese Missachtung jeglicher Menschenrechte ist ein Beweis für die Komplizenschaft der Staatsordnung im Neoliberalismus. Die EZB befindet sich im Epizentrum dieser Mitschuld, als eine der drei Institutionen (zusammen mit dem IWF und der Europäischen Kommission), die die lähmende Schuldenpolitik der orchestrieren. Am 18. März 2015 hat die EZB versucht, ihre neue Zentrale in Frankfurt zu eröffnen. Eine schwindelerregende Summe von €1,3 Milliarden wurde auf ein 185-Meter hohes festungsartiges Twin Tower – Gebäude verschwendet, umgeben von einem Zaun und einem Burggraben. Es sollte eine große Eröffnungsgala werden, mit der Anwesenheit mehrerer europäischer Staatschefs und die der europäischer Finanzoligarchie. An diesem Tag sammelten sich Tausende aus ganz Europa, um zu zeigen, dass Sparmaßnahmen und Verarmung kein Grund zum Feiern sind. Trotz der deutlichen Polizeigewalt, nahmen die Demonstrant_innen von ihrem Recht Gebrauch, auf die Straße zu gehen und an der Blockade der Veranstaltung teilzunehmen. In einer angeblichen “Finanzhauptstadt”, haben die Aktivist_innen die Stadt wiedergewonnen und ein neues kollektives Narrativ geschaffen, über die Gewalt der Sparmaßnahmen und die des Polizeistaates hinweg. Inmitten dieser Umstände, ist Federicos ungerechtfertigte Inhaftierung ein gereizter Versuch den überwältigenden Widerstand gegen die heutige Finanzordnung zu untergraben. Wir fordern die sofortige Freilassung Federicos, und dass all seine Grundrechte in seinem Gerichtsverfahren eingehalten werden.

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